Gemeinderatssitzung am 15.09.2025

1.    Einwohnerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus in den sogenannten „Weißen Flecken“. Ortsbaumeister Speier erklärte, dass derzeit die Anbindung von Hofen erfolgt; anschließend werden Schrezheim sowie die Hannemannstraße erschlossen.

2.    Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2025 beschlossen, die Herren Alexander Vogl und Manuel Ott als neue Bauhofmitarbeiter bei der Gemeinde Dischingen einzustellen.

3.    Energiebericht 2024
Gemeindemitarbeiterin Maiershofer erläuterte, dass der Energiebericht die Entwicklungen des Strom-, Wasser- und Wärmeverbrauchs der Jahre 2021 bis 2024 darstellt. Er umfasst alle gemeindeeigenen Gebäude, ausgenommen Wohnungen. Neben der vierjährigen Analyse von Verbrauch und Kosten werden außerdem separat die Kostenentwicklung der Hackschnitzelheizung, der Dienstleistungsvertrag „Licht“ sowie die Einspeisungen aus den PV-Anlagen betrachtet.

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

4.    Finanzzwischenbericht 2025 – Stand der Umsetzungen

Der jährliche Finanzzwischenbericht gibt einen Überblick über die unterjährigen Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Anhand einer Hochrechnung bis zum Jahresende werden die voraussichtliche Ergebnisentwicklung, die Verschuldung sowie die Liquidität für das Haushaltsjahr 2025 dargestellt.

Gegenüber den Planansätzen 2025 ergibt sich voraussichtlich eine leichte Verschlechterung des Ergebnishaushalts um rund 38.200 €. Im Finanzhaushalt (Investitionen) ist hingegen mit Einsparungen von etwa 1.296.200 € zu rechnen. Hauptursache hierfür sind die geringeren Auszahlungen für Baumaßnahmen, insbesondere weil in diesem Jahr keine Mittel für den Rathausneubau abfließen werden.

Die Gemeinde Dischingen plant für das Haushaltsjahr keine Kreditaufnahmen. Zum Jahresende wird im Kernhaushalt ein Schuldenstand von 4.533.900 € erreicht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.018 € je Einwohner (VJ 2.304 €) entspricht.

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

5.    3. Änderung Flächennutzungsplan 2020, Fortschreibung 2030 und Bebauungsplan "Aschenfeld, Erste Änderung" in Dischingen - ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB

Der Gemeinderat Dischingen fasste am 18.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Aschenfeld, Erste Änderung“. Am 04.12.2023 wurde ebenfalls öffentlich die 3. Änderung des Flächennutzungsplans zum selben Bebauungsplan festgestellt.

Für die Genehmigung der 3. Flächennutzungsplanänderung verlangte das Landratsamt Heidenheim zusätzlich eine Umweltprüfung. Der erforderliche Umweltbericht wurde vom Büro PlanWerkStadt erstellt; seine Ergebnisse sind in die Begründungen zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan eingeflossen.

Im Rahmen des Heilungsverfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB fanden die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die eingegangenen Anregungen berührten die Grundzüge der Planung nicht, sodass der Flächennutzungsplan festgestellt und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden konnte.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüssen gefasst:

a) Nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander, werden die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung und der Planer berücksichtigt (Abwägungsliste Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange)

b) Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 in der Fassung von KOLB Ingenieure aus Steinheim am Albuch vom 04.12.2023/12.05.2025 mit Umweltbericht des Büros PlanWerkStadt aus Westhausen in der Fassung vom 25.07.2025 wird festgestellt.

c) Der Bebauungsplan „Aschenfeld, Erste Änderung“ in der Fassung von KOLB Ingenieure aus Steinheim am Albuch vom 04.12.2023/12.05.2025 mit Umweltbericht des Büros PalnWerkStadt aus Westhausen in der Fassung vom 25.07.2025 wird als Satzung beschlossen.

6.    Einvernehmen zu Bauanträgen

Gemeindemitarbeiterin Oberschmid stellte 6 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flurstück Nr.928/4, Mühlbergstraße 6, Dischingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flurstück Nr. 27, Bergstraße 8, Dischingen
• Erweiterung zum Lagerraum, Flurstück Nr.643/1, Schloßgartenstraße 50, Dunstelkingen
• Aufstockung eines Zweifamilienhauses, Flurstück Nr. 3323, Bergstraße 11, Dischingen
• Abbruch eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, Flurstück Nr. 9, Freibergstraße 12, Eglingen

Folgendes Baugesuch nahm der Gemeinderat zur Kenntnis:

• Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, Oberer Weiler 19, Katzenstein

7.    Bekanntgaben

• Begehung Friedhof Taxis
  Der Gemeinderat hat im Jahr 2023 die Neukonzeption des Friedhofs Taxis beschlossen. Diese wurde in 2024 und 2025 umgesetzt und ist nahezu abgeschlossen. Ziel war es, auf die sich verändernden Wünsche und Bedürfnisse in der Bestattungskultur zu reagieren und neue, würdevolle Bestattungsformen zu anzubieten. Zu den neuen Bestattungsformen erreichen die Verwaltung immer wieder Anfragen. Aus diesem Anlass soll noch in diesem Jahr eine Friedhofsbegehung stattfinden. Im Rahmen eines gemeinsamen Rundgangs sollen die neuen Gestaltungsbereiche vorstellt und das zugrundeliegende Konzept erläutert sowie Fragen beantwortet werden. Datum und Uhrzeit werden übers Nachrichtenblatt bekannt gegeben.
• Vorgehen und Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2026
  Die Verwaltung beabsichtigt, wie im Vorjahr frühzeitig mit den Planungen für das Haushaltsjahr 2026 zu beginnen, um den Ablauf zu entzerren. Geplant ist eine Vorberatung im November, gefolgt von Einbringung und Beratung Anfang Dezember. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltsplans in der Januarsitzung.
• Sirenenförderprogramm 2025
  Die Gemeinde Dischingen hat im Rahmen der ersten Runde des Sirenenförderprogramms 2021 einen Förderantrag gestellt, wurde jedoch nicht berücksichtigt. Im August wurde das „Sirenenförderproramm 2025“ neu aufgelegt. Die Verwaltung hat unmittelbar nach Kenntnisnahme der Förderrichtlinie einen Förderantrag gestellt.

Termine
Mo,    13.10.2025:    Gemeinderatssitzung
Mo,    17.11.2025:    Gemeinderatssitzung
Do,    18.12.2025:    Gemeinderatssitzung

8.    Anfragen
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der beim Jugendfeuerwehr-Zeltlager entstandenen Schäden. Bürgermeister Schabel sagte zu, der Angelegenheit nachzugehen.

9.    Einwohnerfragen zur Sitzung
Ein Bürger fragte nach den Kosten, die im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans unter TOP 5 entstanden sind. Bürgermeister Schabel erläuterte, dass die entstandenen Kosten für das Ingenieurbüros und den Umweltbericht in einer der nächsten Sitzungen bekannt geben werden.

Zudem erkundigte sich ein Bürger nach den Schwankungen des Wasserverbrauchs im Haus Bairle. Bürgermeister Schabel erläuterte, dass darüber auch die Außenanlagen des Rathauses bewässert werden und es im vergangenen Jahr Störungen gab, die inzwischen behoben sind.

Ein weiterer Bürger machte auf die Arbeitsweise sowie auf Schäden im Zusammenhang mit der Breitbandverlegung auf der Bitterburg aufmerksam und bat die Verwaltung, diese künftig verstärkt im Blick zu behalten. Bürgermeister Schabel dankte für den Hinweis und sagte zu, der Angelegenheit nachzugehen.