1.    Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

2.    Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 17.11.2025 die Ausschreibung von Stellen für Bauhofmitarbeiter, eine Teamleitung für die Ganztagesbetreuung sowie eine/n weitere/n Schulsozialarbeiter/in.

3.    Sechste Änderung des Flächennutzungsplans 2020, bezüglich der Einbeziehungssatzung "Am Flecken" in Demmingen, Änderungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung

Hierzu konnte Bürgermeister Dirk Schabel Frau Gansloser vom Büro G+H Ingenieurteam GmbH aus Giengen begrüßen.

Um den Bau von 2 Wohnhäusern zu ermöglichen, ist es notwendig den Flächennutzungsplan zu ändern.

Frau Gansloser hat die erforderliche Änderung vorgestellt und erläutert, dass die Einbeziehungssatzung „Am Flecken“ nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, und deshalb der Flächennutzungsplan im Bereich der Einbeziehungssatzung geändert werden muss.

Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplans entspricht dem Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung, welche im einstufigen Verfahren erstellt werden kann und somit erst beim 2. Verfahrensschritt hinzukommt.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1.    Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Flächennutzungsplan für einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 439/1 im Ortsteil Demmingen zu ändern.
2.    Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung „Am Flecken“ in Demmingen für einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 439/1 im Ortsteil Demmingen mit Begründung vom Büro G+H Ingenieurteam GmbH und Umweltbericht vom Büro Johanna Keil Landschaftsarchitektin, Dillingen a.d. Donau mit Stand vom 18.12.2025
3.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird in Zusammenarbeit mit dem Büro G+H Ingenieurteam GmbH durchgeführt
4.    Der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung wird auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben

4.    Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung - Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) vom 18.12.2025.

5.    Kalkulation und Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Feuerwehreinsätze sind in bestimmten Fällen kostenersatzpflichtig. Die Gemeinde kann vom Verursacher die entstandenen Kosten erheben, z. B. bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen oder Fehlalarmen von Brandmeldeanlagen.

Um den Kostenersatz rechtssicher geltend zu machen, ist eine entsprechende Satzung erforderlich. In Dischingen bestand bisher keine Feuerwehrkostenersatzsatzung; diese wird nun auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg neu eingeführt.

Der Gemeinderat hat am 18.12.2025 einstimmig beschlossen:
1.    Zustimmung zur Kalkulation des Kostenersatzes einschließlich der zugrunde liegenden Annahmen und Schätzungen.
2.    Festlegung der Kosten für den Personaleinsatz:
       Feuerwehrangehörige: 18,50 € pro Person und Stunde
       Brandsicherheitswache: 18,00 € pro Person und Stunde
3.    Erlass der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dischingen.

6.    Einbringung und Beratung des Haushaltsplans 2026

Gemeindekämmerer Stefan Kübler stellte die Eckdaten des Entwurfs wie folgt vor:

Für 2026 wird ein negatives ordentliches Ergebnis von rund -3,7 Mio. € erwartet. Trotz der angespannten Finanzlage verzichtet die Gemeinde auf Steuererhöhungen. Die Hebesätze sollen wie folgt bleiben: Grundsteuer A: 600 Punkte, Grundsteuer B: 480 Punkte, Gewerbesteuer: 370 Punkte

Die Personalkosten steigen auf 3,32 Mio. € (Vorjahr: 3,24 Mio. €) bei einer kalkulierten Tarifsteigerung von 4 %. Die Kreisumlage bleibt 2026 bei 35,5 %, soll teigt aber in den Folgejahren deutlich ansteigen. Für 2026 muss die Gemeinde voraussichtlich 3,3 Mio. € (Vorjahr: 2,0 Mio. €) aufbringen. Die Finanzausgleichsumlage erhöht sich auf 2,2 Mio. € (Vorjahr: 1,2 Mio. €).
Die Einnahmen sinken aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen auf ca. 6,7 Mio. € (Vorjahr: 7,8 Mio. €).

Bei den Investitionen sind Ausgaben von 8,54 Mio. € geplant, denen Einnahmen von 5,98 Mio. € gegenüberstehen. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 1,3 Mio. € erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1.258 € (Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden: 863 €). Die liquiden Eigenmittel betragen zum Jahresende 2025 voraussichtlich 4,7 Mio. €.

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2026 mit Finanzplan und zur Kenntnis.

7.    Ausschreibung der auslaufenden Strom- und Gaskonzessionsverträge

Die Konzessionsverträge der Gemeinde Dischingen mit der Netze ODR GmbH über die Strom- und Gasversorgung enden am 31.12.2028. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz müssen solche Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Ab der Veröffentlichung können Unternehmen innerhalb von drei Monaten ihr Interesse bekunden. Danach wird der Gemeinderat über eingegangene Meldungen informiert und das weitere Vorgehen beraten.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Vorbereitung und zeitnahen Veröffentlichung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu beauftragen, um das Vergabeverfahren einzuleiten.

8.    Einvernehmen zu Bauanträgen

Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Bauanträge zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Schuppen, Flurstück Nr. 186/9 und 189/10, Alte Molke 9, Eglingen
- Errichtung einer Skaterstrecke, Flurstück Nr. 645, Hinter dem Schloßgarten, Dunstelkingen
- Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum, Flurstück Nr. 592/21 und 592/22, Im Hülenfeld 7, Demmingen
- Einfriedung zur Pferdehaltung, Flurstück Nr. 132, 133, 307, 312, Frickingen-Katzenstein

9.    Bekanntgaben

Gedenkbroschüre am Totensonntag
Aufgrund der Datenschutzbestimmungen darf die Gemeindeverwaltung Angehörige nicht mehr direkt kontaktieren. Damit weiterhin eine vollständige Übersicht der Verstorbenen des vergangenen Jahres erstellt werden kann, wird die Gemeinde künftig im Nachrichtenblatt einen öffentlichen Aufruf veröffentlichen. Darin werden die Angehörigen gebeten, sich bei der Gemeindeverwaltung zu melden, sofern eine Aufnahme in die Gedenkbroschüre am Totensonntag gewünscht ist.

Rechtsstreit um Kartenausschnitt beendet
Die Gemeinde Dischingen hat den langjährigen Rechtsstreit mit der Euro-Cities GmbH erfolgreich abgeschlossen. Nach zwei erfolglosen Klageverfahren erkannte das Unternehmen alle Ansprüche der Gemeinde an und zahlte die geforderten Beträge zurück. Rechtstreit wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen gegen Gemeinde Dischingen. In den vergangenen Jahren hat die Euro-Cities GmbH, Berlin, verschiedene Gerichtsverfahren gegen die Gemeinde Dischingen eingeleitet. Der Sache nach ging es in allen diesen Verfahren um die angeblich rechtswidrige Vervielfältigung bzw. Veröffentlichung eines winzigen Kartenausschnitts, der einen Teil der Gemeinde Dischingen zeigte. Im Mai dieses Jahres konnte die Gemeinde Dischingen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem ersten Verfahren gegen die Euro-Cities GmbH einen Erfolg verzeichnen. Das Oberlandesgericht sprach in einer sorgfältig begründeten Entscheidung der Euro-Cities GmbH alle dort geltend gemachten Ansprüche gegen die Gemeinde Dischingen ab. Beim zweiten Verfahren, dass beim Landgericht Berlin II anhängig war, hat die Euro-Cities GmbH ihre Klage am 08.12.2025 zurückgenommen, erkannte alle Ansprüche der Gemeinde Dischingen an und zahlte die geschuldeten Geldsummen.

LEADER-Förderung Naturerlebnis Trimm-Dich-Pfad
Das Projekt „Naturerlebnis Trimm-Dich-Pfad“ wurde vom LEADER-Auswahlgremium positiv bewertet. Der Förderantrag muss bis 20.02.2026 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht werden. Vorher werden Angebote eingeholt und die Kosten geprüft.

Neues Förderprogramm für Sportstätten
Der Bund stellt Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereit. Die Gemeinde plant, sich mit der Sanierung der Turnhalle Dunstelkingen zu bewerben. Die Beratung und der Beschluss erfolgen in der Januarsitzung.

Termine der nächsten Sitzungen:
26.01., 23.02., 16.03., 20.04., 11.05., 15.06., 06.07., 27.07.2026

10.    Anfragen

Es wurden keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gestellt.

 

11.    Einwohnerfragen zur Sitzung
Zwei Einwohner äußerten Bedenken zur geplanten Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfades. Sie befürchten Einschränkungen für Wildtiere und die Jagd. Bürgermeister Schabel betonte, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Der Gemeinderat wird sich die Situation im Rahmen der geplanten Waldbegehung vor Ort ansehen.

Ein Bürger erkundigte sich, ob die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 3) vom Bauherrn übernommen werden müssen. Bürgermeister Dirk Schabel bestätigte dies, da die Änderung vorhabenbezogen ist.

Zudem wurde angeregt, eine Übersicht der größeren Maßnahmen aus dem Haushaltsplan zu veröffentlichen, um die Nachvollziehbarkeit für Bürger zu erhöhen. Bürgermeister Schabel verwies auf die Tabelle zur Beschlussvorlage, die alle wesentlichen Projekte des kommenden Jahres enthält.