Aktuelles
Bericht Gemeinderatssitzung am 17.11.2025
von Maiershofer
1. Einwohnerfragestunde
- Ein Einwohner erkundigte sich, wann bei der Gemeinde Dischingen der Haushalt 2026 eingebracht wird. Herr Bürgermeister Schabel erklärte, dass es auf Grund einer Softwareumstellung dieses Jahr erst bei der Sitzung am 18.12.2025 erfolgt.
- Ein weiterer Besucher stellte die Frage, wann die Straßenlaterne Hinter den Gärten erneuert wird und ob an der Kreuzung an der Arche eine zusätzliche Straßenleuchte vorgesehen werden kann. Bürgermeister Dirk Schabel erklärte, dass er den Sachverhalt prüfen werde.
- Ein Einwohner erkundigte sich, wann die restlichen Querungen und Kreuzungen auf der Bitterburg geteert werden, da unter diesem Zustand ein Winterdienst nicht möglich sei. Ortsbaumeister Markus Speier erklärt, dass kommende Woche nochmal vorgesehen ist zu teeren. Dies hängt aber von der Witterung ab.
- Ein anderer Besucher erkundigte sich, warum beim Feuerwehrmagazin in Dunstelkingen die Flächen versiegelt wurden und hinterfragte die Nutzung des Kleintraktors in Dunstelkingen während des Sommers sowie die Neuanschaffung eines Teleskopradladers. Bürgermeister Dirk Schabel nahm zu den Fragen Stellung.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.10.2025 beschlossen, eine 50-60 % Stelle für die Schulsozialarbeit auszuschreiben.
3. Vorstellung des Projektes "Landkreis Heidenheim mobil - Dein ÖPNV auf Abruf!" - Beratung und Beschlußfassung
Bürgermeister Schabel erläutert, dass der Kreistag des Landkreises Heidenheim im März 2024 die Umsetzung des ÖPNV-Taxis in den Pilotgebieten der Stadt Giengen und der Gemeinde Dischingen beschlossen hat. Für dieses Projekt konnten vom Landratsamt Heidenheim Fördergelder beim Land beantragt werden, die zwischenzeitlich bewilligt wurden. Ein Start des Pilotprojektes ist zum Fahrplanwechsel am 15.12.2025 geplant.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Plansätze ab dem Jahr 2026 in Höhe von 41.000 € sowie mit jährlichen Steigerungen bis 89.000 € im Jahr 2030 in den Haushaltsplan 2026 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Heidenheim abzuschließen.
4. Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof - Vergabe von Lieferleistungen
Der Radlader CAT907M (Baujahr 2017) soll ersetzt werden, da in absehbarer Zeit kostenintensive Reparaturen im fünfstelligen Bereich anstehen. Als Ersatz ist ein Teleskopradlader vorgesehen, der deutlich vielseitiger einsetzbar ist. Das Bauhofteam hat hierzu verschiedene Modelle getestet und bewertet. Auf dieser Grundlage wurden Ausschreibungsunterlagen erstellt, bei denen mehrere Fabrikate angeboten werden konnten.
Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:
1. Die Firma Nagel Baumaschinen Ulm GmbH erhält den Auftrag zur Lieferung eines Teleskopradlers Fabrikat Liebherr Typ 509 Tele einschließlich Anbaugeräte zum Angebotspreis von brutto 129.506,51 EUR
2. Nach Auslieferung des neuen Radladers wird der vorhandene Radlader CAT907M über das Auktionsportal Zollauktion an den höchst bietenden veräußert.
5. Dachsanierung Feuerwehrhaus Eglingen - Vergabe von Bauleistungen
Die Faserzement-Dacheindeckung am Feuerwehrgerätehaus in Eglingen weißt Schäden auf. Um weitere Gebäudeschäden durch eindringendes Niederschlagswasser zu verhindern, ist die Sanierung der Dacheindeckung erforderlich. Die Bauleistungen hierzu wurden ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Erteilung des Auftrags für Bauleistungen zur Dachsanierung am Feuerwehrhaus Eglingen an die günstigste Bieterin die Firma TEAM Holzbau GmbH zum Angebotspreis von brutto 96.649,18 EUR zugestimmt.
6. Schachtsanierung / Schachtregulierung - Vergabe von Bauleistungen
Innerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen befinden sich Schachtabdeckungen zur Abdeckung von Kanal- und Hydrantenschachtbauwerke sowie der Straßenentwässerung. Altersbedingt sowie durch die ständige Beanspruchung durch den Straßenverkehr entstehen Schäden an den Schachtabdeckungen sowie an der Asphaltbefestigung. Die erforderlichen Arbeiten zum Ausbau schadhafter Abdeckungen sowie den Einbau neuer Abdeckungen wurden ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Erteilung des Auftrags für Bauleistungen zur Schachtsanierung an die günstigste Bieterin die Firma Philipp Schachtregulierung zum Angebotspreis von brutto 54.866,74 EUR zugestimmt.
7. Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bereich Gebäudeservice / Hausmeisterdienste
Die Gemeinde Dischingen verfügt im Hauptort sowie in den Teilorten über eine Vielzahl von Gebäude und Liegenschaften welche regelmäßig begangen, kontrolliert, gepflegt und gewartet werden müssen. Um die anfallenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können, ist ein zweckmäßiges Transportfahrzeug erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung zur Beschaffung eines gebrauchten Transporters bis zu einem Betrag von 55.000 EUR ermächtigt wird.
8. Wahlhelferentschädigung bei der Landtagswahl 2026
Am 08.03.2026 findet die Landtagswahl statt. Nach § 9 der Landeswahlordnung kann den Mitgliedern der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld gewährt werden – in Höhe von 35,00 Euro für den Vorsitzenden und 25,00 Euro für die übrigen Mitglieder.
Der Gemeinderat kann hiervon abweichend beschließen, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 22.04.2024 zu entschädigen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bei der Landtagswahl 2026 eine Entschädigung gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu gewähren.
9. Festlegung einer Karenzzeit vor der Landtagswahl 2026
Vor Wahlen gelten für Veröffentlichungen von Parteien, Wählervereinigungen und Gruppierungen im Nachrichtenblatt Karenzzeiten, deren Dauer die Gemeinde im Rahmen der Rechtsprechung selbst festlegen kann. Da das Nachrichtenblatt das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde ist und die Gemeinde als staatliches Organ nicht am Wahlkampf teilnehmen darf, ist besondere Neutralität erforderlich.
Das Innenministerium hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und notwendiger Vorlaufzeiten einen Zeitraum von grundsätzlich drei Monaten für vertretbar. Die Gemeinde entscheidet jedoch selbst, ob und in welchem Umfang sie örtlichen Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen während dieser Zeit Beiträge im Amtsblatt ermöglicht oder diese einschränkt.
Während der Karenzzeit dürfen Räume im Rathaus nicht an Parteien oder Wählervereinigungen überlassen werden. Besuche oder presseöffentliche Veranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen sollen nicht stattfinden. Auch Inserate im Nachrichtenblatt unterliegen strenger Neutralität; redaktionelle Informationen politischer Akteure sind unzulässig.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Karenzzeit bei der Gemeinde Dischingen am 07.12.2025 beginnt.
10. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit vom 26.10.2009 mit erster Änderung vom 04.07.2011 und zweiter Änderung vom 22.04.2024 erfordert eine Anpassung der Beträge für die Aufwandsentschädigung der Gemeinde- und Ortschaftsräte.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Dischingen. Diese wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
11. Schließung der Hallen in den Ferien
Die bisherigen Hallenschließzeiten aus dem Jahr 2017 wurden überprüft. Für die Grundreinigung wird in den Sommerferien eine Woche benötigt; zur Berücksichtigung möglicher Terminverschiebungen sollen die Hallen daher insgesamt zwei Wochen geschlossen bleiben. Auch in den Pfingstferien, die aus zwei verkürzten Wochen bestehen, sollen die Hallen wegen notwendiger Sanierungsarbeiten geschlossen werden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Gemeindehallen in Dischingen, Dunstelkingen und Eglingen künftig in den ersten zwei vollen Wochen der Sommerferien sowie während der Pfingstferien für Übungszwecke zu sperren. Zudem wird die Benutzungsordnung entsprechend angepasst und im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
12. Einvernehmen zu Bauanträgen
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Bauanträge zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Erweiterung Lagerhalle, Flurstück Nr. 988/5 und 988/9, Dossenberger Straße 45, Dischingen
- Erweiterung des vorhandenen Carpots mit Holzgelege, Flurstück Nr.1695/2, Kurzer Weg 1, Dischingen
- Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück Nr. 73/6, Kappelesäcker 10, Frickingen
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flurstück Nr. 641/12, Schloßgartenstraße 12, Dunstelkingen
13. Bekanntgaben
- Erneuerung der Deckenkuppel in der Buchbrunnenquelle
Bei der Verbandsversammlung der Landeswasserversorgung am 21.10.2025 wurde bekannt gegeben, dass die LW im Jahr 2026 eine Erneuerung der Deckenkuppel für die Quellfassung im Egauwasserwerk plant. - Veröffentlichung des ersten Nachrichtenblatts 2026
Die Feiertagslage zu Jahresbeginn 2026 führt zu Engpässen in der Produktionskette des Nachrichtenblattes. Durch den Feiertag am Dienstag, 6. Januar sowie die Rathaus-Schließung vom 24.12.2025 bis 05.01.2026 stehen nur wenige Arbeitstage für Datenerfassung, Layout, Druck und Verteilung zur Verfügung. Nach Abstimmung mit Druckerei und Verwaltung ist ein Erscheinen in KW 2 daher nicht verlässlich möglich. Die erste Ausgabe 2026 wird deshalb von KW 2 auf KW 3 verschoben. - Termine Gemeinderatssitzungen:
18.12. 2025, 26.01. 2026, 23.02. 2026, 16.03. 2026, 20.04. 2026, 11.05. 2026, 15.06. 2026, 06.07. 2026, 27.07. 2026
14. Anfragen
Zwei Mitglieder des Gemeinderats erkundigten sich nach dem aktuellen Stand der Heizungs- und Dachreparatur im Feuerwehrmagazin Dischingen. Ortsbaumeister Markus Speier teilte mit, dass bereits ein Termin mit der beauftragten Sanitärfirma vereinbart wurde und die Heizungsstörung zeitnah behoben wird. Auch die notwendigen Arbeiten zur Dachreparatur werden weiterverfolgt.
15. Einwohnerfragen zur Sitzung
Ein Einwohner regte an, eine Informationsveranstaltung zum Projekt „Landkreis Heidenheim mobil – Dein ÖPNV auf Abruf!“ durchzuführen, da das Thema sehr komplex sei. Bürgermeister Schabel erläuterte, dass die Verwaltung dies ebenfalls in Betracht zieht und die geplanten Werbemaßnahmen derzeit mit dem Landratsamt abgestimmt werden.